§ 1 Geltungsbereich dieser AGB
(1) Für die zwischen der Verkäuferin Badisches Weinhaus C. + M Bödecker GmbH, Geschäftsführer Cornelia Bödecker und Marc Bödecker , (im Folgenden Weinhaus genannt), Im Stadtfelde 41, 31515 Wunstorf und dem Käufer (im Folgenden Kunde genannt) geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die ausgestellten Waren des Weinhauses im Internet/Online-Shop stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes des Kunden.
(2) Der Kunde kann das Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem und das auf der Webseite hinterlegte Bestellformular abgeben.
(3) Vertragsabschluss beim Kauf über das Online-Shopsystem: Beabsichtigt der Kunde Waren zu kaufen, legt er diese im „Warenkorb“ ab. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann er den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach dem Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Auswahl der gewünschten Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Weinhaus ab. Der Kunde erhält binnen eines Werktages eine automatische E-Mail über den Eingang der Bestellung, diese stellt noch keine Vertragsannahme unsererseits dar. Im Falle der Annahme des Angebots (Vertragsabschluss) durch das Weinhaus, schickt diese dem Kunden innerhalb von 2 Arbeitstagen eine E-Mail, in der es die Bearbeitung der Bestellung bestätigt und die voraussichtliche Auslieferung der Ware mitteilt.
(4) Bestellungen werden vom Weinhaus nur angenommen, wenn die von uns verwendeten Verpackungseinheiten mit der jeweils bestellten Stückzahl vollständig gefüllt werden können. Folgende Verpackungseinheiten bietet das Weinhaus an:
- 1 Flasche
- 2 Flaschen
- 3 Flaschen
- 6 Flaschen
- 12 Flaschen
- 18 Flaschen.
Es steht dem Kunden frei, seine Bestellung der Art und Sorte nach beliebig zusammenzustellen.
§ 3 Jugendschutz
Entsprechend des Jugendschutzgesetzes dürfen Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Personen ab 16 Jahren abgegeben werden. Da uns der Jugendschutz besonders am Herzen liegt, versenden wir unsere Produkte nur an Personen welche das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht vor, die Volljährigkeit durch die Übersendung einer Kopie des Personalausweises nachzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Bei der Zustellung ist DHL berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen.
§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Badisches Weinhaus C. + M. Bödecker GmbH Im Stadtfelde 41 31515 Wunstorf Telefon: +49(0) 1805/934642 (14 ct. aus dem deutschen Festnetz, Mobil deutlich teurer) Telefax: +49(0) 8005/934642 kostenlos
E-Mail: post@badisches-weinhaus.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (Download: Muster-Widerrufsformular). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
Badisches Weinhaus C. + M. Bödecker GmbH
Im Stadtfelde 41
31515 Wunstorf
Tel.: 01805/934642 (14 ct. aus dem deutschen Festnetz, Mobil deutlich teurer)
Fax: 08005/934642 kostenlos
E-Mail: post@badisches-weinhaus.de
Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s) (*)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
(1) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
(2) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferungen erfolgen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen.
(2) Die Lieferung erfolgt per Paketdienst (DHL) oder eigenem Fahrzeug. Die Standardlieferzeit beträgt 5 - 10 Werktage. Eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen ist ausgeschlossen. Eine Selbstabholung durch den Besteller am Lager vom Weinhaus ist möglich.
§ 7 Gefahrtragung
Ist der Kunde ein Unternehmer, findet § 447 BGB Anwendung.
§ 8 Annahmeverzug
Der Annahmeverzug führt zu einer Haftungsmilderung nach § 300 Abs. 1 BGB
§ 9 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Alle Preise verstehen sich als Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (ggf. Schaumweinsteuer), die auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen wird. Versandkosten (§5 der AGB) sowie Kosten für Sonderzustellungen oder Kosten, die infolge mehrmaliger Zustellversuche entstehen, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
(2) Zahlungsarten:
- Zahlung gegen Rechnung (bei Bestandskunden)
- Zahlung per Vorkasse
- Zahlung per Überweisung
- Barzahlung bei Anlieferung
(3) Die Zahlungsart Vorkasse reserviert die betreffende Ware nach Eingang der Bestellung für einen Zeitraum von 14 Tagen – beginnend mit dem Datum unserer Vorausrechnung. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Zahlung, erlischt die Reservierung und steht dem Weinhaus wieder zum jederzeitigen Abverkauf zur Verfügung.
(4) Bei Zahlung gegen Rechnung sind der Kaufpreis und die Versandkosten (§5 der AGB) spätestens binnen zehn (10) Tagen ab Zugang der Rechnung des Weinhauses zu bezahlen.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist das Weinhaus berechtigt, die Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Weinhaus höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Weinhaus berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 10 Versandkosten
Unter 60 Flaschen oder 300,00 Euro Auftragswert erfolgt die Lieferung gegen Berechnung einer Versandkostenpauschale von 12,00 Euro bzw. ab 60 Flaschen oder 300,00 Euro frei Haus innerhalb von Deutschland. Eine Lieferung innerhalb der EU, an Drittstaaten oder auf deutsche Inseln erfolgt nur nach vorheriger Abfrage und schriftlicher Bestätigung durch das Weinhaus.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum des Weinhauses.
§ 12 Gewährleistung
(1) Das Weinhaus haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des BGB, so findet § 377 HGB Anwendung. Im Falle eines Mangels muss dieser unverzüglich nach Erhalt der Ware durch das Weinhaus diesem gegenüber schriftlich anzeigen.
§ 13 Rücksendemodalitäten
a) Bitte schicken Sie die Sendung nicht unfrei zurück, sondern setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir veranlassen von uns aus eine kostengünstigere Rückholung innerhalb von 5 Werktagen. Bitte heben Sie die Quittung Ihrer Rücksendung als Nachweis gut auf.
b) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte in wiederverkaufsfähigen Zustand an uns zurück. Nutzen Sie möglichst die Originalverpackung zur Rücksendung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
c) Bitte beachten Sie, dass die zuvor genannten Absätze keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Wir streben unabhängig von gesetzlichen Pflichten ein in jeder Hinsicht partnerschaftliches Verhältnis zu Ihnen als unseren Kunden an. Wir fänden es daher auch fair, wenn Sie Rücksendungen an uns freimachen würden bzw. vor einer Rücksendung Kontakt mit uns aufnehmen würden, damit die Rücksendung für alle Beteiligten möglichst unkompliziert und reibungslos abgewickelt werden kann.
d) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist das Weinhaus dazu berechtigt, den ihr dadurch entstandenen Schaden, inklusive etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Ebenso geht für den Fall des Annahmeverzuges durch den Besteller die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache auf den Besteller über.
e) Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
§ 14 Verpackungsmaterial
Entsprechend der Verpackungsverordnung teilen wir Ihnen mit: Alle unsere Produkte sind mit dem grünen Punkt versehen sind. Sie können die Verpackung zur Entsorgung an das Duale System zurückführen. Die Verpackung ist entsprechend den Vorschriften gekennzeichnet. Es entstehen Ihnen durch die Entsorgung keinerlei Kosten.
§ 15 Inhaltsstoffe und Aussehen der Produkte
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Lichtverhältnisse bei der Aufnahme, Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen. Die angebotenen Weine und Spirituosen enthalten Schwefeldioxid und Sulfite.
§ 16 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen, und Texten die in unserem Online-Shop und auf unserer Internetseite veröffentlicht werden, die Urheberrechte.
§ 17 Datenschutzhinweis
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Weinhauses.
§ 18 Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und dem Weinhaus abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 19 Gerichtsstand
(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist das Amtsgericht Hannover zuständig.
(2) Ist der Kunde hingegen Verbraucher im Sinne des BGB, sind Klagen vom Weinhaus gegen den Verbraucher entsprechend des gesetzlichen Gerichtsstandes nach § 13 ZPO am Wohnsitz des Bestellers zu erheben.
§ 20 Streitschlichtung
- Hiermit informieren wir Sie gerne über die Online Dispute Resolution (ODR) – einer Streitschlichtungsplattform der EU. Weitere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
- Gemäß § 36 Abs. 1, Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir weder verpflichtet sind noch grundsätzlich bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Stand: Januar 2020